Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15. Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform draconnoap.online (nachfolgend "Plattform") sowie für alle Verträge, die über diese Plattform zwischen der AnlageKompass Online, vertreten durch ihre Geschäftsführung, mit Sitz am Rathausmarkt 5, 20095 Hamburg (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und ihren Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") geschlossen werden. Die Plattform dient als Informationsportal rund um das Thema Finanzanlagen, insbesondere Exchange Traded Funds (ETFs), und bietet sowohl kostenfreie Inhalte als auch kostenpflichtige digitale Produkte an. Diese AGB sollen eine transparente, faire und rechtlich einwandfreie Grundlage für unsere Geschäftsbeziehung schaffen.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieteridentität

1.1. Diese AGB gelten ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

1.2. Das Angebot der Plattform richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Anbieter der Plattform und Ihr Vertragspartner ist:

AnlageKompass Online
Rathausmarkt 5
20095 Hamburg
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Amtsgericht Hamburg, HRB 165723
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE287654312

§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen der Dienstleistung

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Informationen, Werkzeugen und digitalen Inhalten im Bereich der Finanzbildung über die Plattform. Dies umfasst unentgeltlich zugängliche Artikel, Vergleichsrechner und Analysetools sowie entgeltliche digitale Produkte wie E-Books, Online-Kurse, Webinare oder den Zugang zu exklusiven Premiumbereichen.

2.2. Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte und Werkzeuge dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der Wissensvermittlung und der persönlichen Weiterbildung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, eine Rechts- oder Steuerberatung oder eine sonstige Form der individuellen, auf die persönlichen Verhältnisse des Nutzers zugeschnittenen Empfehlung dar. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG).

2.3. Die auf der Plattform dargestellten Informationen, Analysen und Meinungen basieren auf Quellen, die wir für zuverlässig halten. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Finanzmärkte sind volatil und historische Wertentwicklungen sind kein Indikator für zukünftige Erträge. Jede Anlageentscheidung, die der Nutzer auf Basis der Informationen der Plattform trifft, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Wir empfehlen dringend, vor jeder konkreten Anlageentscheidung eine qualifizierte, individuelle Beratung durch einen lizenzierten Anlageberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

2.4. Der genaue Umfang der Leistungen, insbesondere bei kostenpflichtigen digitalen Produkten, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Nutzer.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere der Erwerb von kostenpflichtigen Produkten, kann die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos erfordern. Die Registrierung ist kostenfrei.

3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Daten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Die Verwendung von Pseudonymen oder unvollständigen Angaben ist nicht gestattet, sofern es sich um Daten handelt, die für die Vertragsabwicklung relevant sind (z.B. Name und Rechnungsadresse).

3.3. Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto (z.B. Benutzername, Passwort) sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto getätigt werden. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich per E-Mail zu informieren.

3.4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erstellung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Angabe falscher Daten oder bei Störung des Plattformbetriebs ohne Angabe von Gründen zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

4.1. Die Präsentation der digitalen Produkte auf unserer Plattform stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Kauf abzugeben (invitatio ad offerendum).

4.2. Der Bestellvorgang für kostenpflichtige digitale Produkte gestaltet sich wie folgt:

• Der Nutzer wählt das gewünschte Produkt aus und legt es durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. "In den Warenkorb" oder "Jetzt kaufen") in den virtuellen Warenkorb.
• Im weiteren Verlauf des Bestellprozesses gibt der Nutzer seine persönlichen Daten ein und wählt die gewünschte Zahlungsmethode aus.
• Vor dem Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, alle Angaben (insbesondere Produkt, Preis, Rechnungsadresse) nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
• Durch das Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

4.3. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail, die unmittelbar nach dem Bestellvorgang versandt wird. In dieser E-Mail, in der die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird, liegt die verbindliche Annahme des Vertrages. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag zustande.

4.4. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte (z.B. durch Zusendung eines Download-Links oder Freischaltung im Nutzerkonto) kann ebenfalls die Vertragsannahme darstellen.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1. Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend belehren.

5.2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Video-Streams, Downloads) vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer im Bestellprozess explizit und transparent hingewiesen und muss diese durch eine aktive Handlung (z.B. Setzen eines Häkchens in einer Checkbox) bestätigen.

§ 6 Preise, Zahlungsmodalitäten und Fälligkeit

6.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Da es sich um digitale Produkte handelt, fallen keine Versandkosten an.

6.2. Dem Nutzer stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Dazu können beispielsweise Kreditkarte, PayPal oder andere Online-Zahlungsdienstleister gehören.

6.3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die von einem Drittanbieter abgewickelt wird (z.B. PayPal), gelten zusätzlich dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Der Nutzer erhält eine Rechnung in elektronischer Form (z.B. als PDF per E-Mail). Ein Anspruch auf eine Papierrechnung besteht nicht, kann aber auf Anfrage im Einzelfall geprüft werden.

§ 7 Bereitstellung digitaler Inhalte und Laufzeit von Abonnements

7.1. Die Bereitstellung von erworbenen digitalen Inhalten erfolgt nach erfolgreichem Zahlungseingang. Je nach Produkt wird dem Nutzer entweder ein Download-Link per E-Mail zugesendet oder der Zugang zu den Inhalten im persönlichen Nutzerkonto auf der Plattform freigeschaltet.

7.2. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen (z.B. ausreichend Speicherplatz, passende Software zum Öffnen von PDF-Dateien oder Abspielen von Videos, stabile Internetverbindung). Detaillierte technische Anforderungen können der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden.

7.3. Bei Verträgen, die einen dauerhaften Zugang zu Inhalten oder Dienstleistungen gewähren (Abonnements), wird die Laufzeit in der Produktbeschreibung klar ausgewiesen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich Abonnements automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn sie nicht vom Nutzer oder Anbieter mit einer in der Produktbeschreibung genannten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in der Regel über das Nutzerkonto oder per E-Mail erfolgen.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

8.1. Mit dem vollständigen Erwerb eines digitalen Produkts räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die erworbenen Inhalte ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

8.2. Jegliche weitergehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die erworbenen Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen oder in sonstiger Weise kommerziell zu verwerten.

8.3. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte (Verkauf, Verschenken) ist ausgeschlossen. Das Nutzerkonto und die damit verbundenen Zugänge sind personengebunden und dürfen nicht geteilt werden.

8.4. Alle auf der Plattform befindlichen Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Videos und Software, sind urheberrechtlich geschützt und geistiges Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Verstöße gegen die eingeräumten Nutzungsrechte können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

§ 9 Gewährleistung und Verfügbarkeit

9.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei digitalen Produkten umfassen diese insbesondere die Verpflichtung zur Bereitstellung von Inhalten, die dem subjektiven und objektiven Eignungszweck entsprechen, sowie gegebenenfalls die Bereitstellung von Aktualisierungen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist.

9.2. Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform und den ständigen Zugang zu den digitalen Inhalten sicherzustellen. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Ausfälle von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9.3. Wir behalten uns das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen kostenfreien Dienste und Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1. Die Haftung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt.

10.2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unbeschränkt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie.

10.3. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter für einfache Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.4. Jede weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

10.5. Besondere Haftungsausschlüsse: Wie in § 2 ausdrücklich dargelegt, stellen die Inhalte der Plattform keine Anlageberatung dar. Der Anbieter haftet daher unter keinen Umständen für finanzielle Verluste oder sonstige Schäden, die dem Nutzer aus Anlageentscheidungen entstehen, die er auf Basis der auf der Plattform bereitgestellten Informationen getroffen hat. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf alleiniges Risiko und in alleiniger Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten, die von Drittquellen (z.B. Börsen, Fondsgesellschaften) bezogen und auf der Plattform dargestellt werden.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ausführliche Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die jederzeit auf unserer Webseite abrufbar ist.

§ 12 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

12.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information.

12.2. Der vollständige Vertragstext (bestehend aus Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung) wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt. Die aktuellen AGB können Sie zudem jederzeit auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihr persönliches Nutzerkonto, sofern vorhanden, kann Ihnen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen ermöglichen.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

13.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

13.2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Unser Bestreben ist es, eventuelle Meinungsverschiedenheiten direkt und einvernehmlich mit Ihnen zu klären. Bitte kontaktieren Sie uns hierzu direkt unter [email protected].

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Auf alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

14.2. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Hamburg.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

14.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Nutzer mit laufenden Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abonnements) werden über Änderungen rechtzeitig, in der Regel mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten, per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer in der Mitteilung gesetzten Frist schriftlich widerspricht.